Biden und Blinken haben es verbockt, jetzt kommt Baerbock

Die amerikanisch-russischen Gespräche sind ergebnislos verlaufen. Zu eisig ist das Klima, jedenfalls in der hohen Diplomatie.

Dennoch ist nach dem Ende der Weihnachtsruhe in der orthodoxen Region zwischen Kiew und Moskau kein Krieg ausgebrochen. Ob es am kurzfristig aufgeflammten Konflikt in Kasachstan oder am Desinteresse Moskaus an der Annexion der Ukraine lag, mag die Zukunft zeigen.

Trotz medialen Theaterdonners saßen weder die EU noch Deutschland mit am Tisch, nicht mal am Katzentisch. Könnte daran liegen, dass die einfach zu schwach zu uneins und nicht ernst zu nehmen sind. Wenn die Regierungen in Moskau und Kiew nun denken, sie könnten sich auf die Bewältigung drängender Probleme, die beide ja genügend haben, konzentrieren, da irren sie aber gewaltig.  Denn die Lösung ist nahe:

Für die nächste Woche hat nämlich die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ihren Besuch in beiden Hauptstädten angekündigt und nun ist erst einmal Krisenlösen mit Haltung angesagt. Kein Scherz:  Baerbock will den Konflikt lösen.

Eine sicher sehr fordernde Aufgabe für jemanden, der klar in einem der beiden Lager, hier auf Seiten der Ukraine steht.  Was dieser aber auch wenig nützt. Die Ukraine hat zwar die volle (klimaneutrale und moralische) Rückendeckung der Ministerin, dringend erflehte Waffen hat Deutschland aber nicht geliefert. Auch in der EU hat die deutsche Moral- und Haltungspolitik dafür gesorgt, dass andere Länder auch keine liefern dürfen.

Gegen die Russen ist Baerbock ja sowieso. Als Putin an die Macht kam, war sie um die 20 Jahre alt und ob ihr die lichtvollen Erkenntnisse ihrer Völkerrechtsstudien weiterhelfen, ist auch nicht garantiert. 

Dennoch fliegt sie mit der dem Mut Davids zum Altmeister Lawrow, der als langjähriger russischer Außenminister bestimmt nicht Angst hat, Goliaths Schicksal teilen zu müssen. 

Dennoch ist für den Russen Vorsicht geboten. Eigenwilligkeit kann Baerbock nämlich durchaus attestiert werden. So verwechselt sie schon mal das Auswärtige Amt mit einer innenpolitischen Debatte. Sie hat ja das Kunststück vollbracht, als Außenministerin auf internationalem Parkett die Auffassung der Grünen zu propagieren, nicht aber die Interessen Deutschlands an der Stärkung der Energieversorgung zu unterstützen. Im Grunde arbeitet sie gegen Deutschland, wenn es um die Verhinderung der Nordstream 2 Pipeline geht und brüskiert ihren Chef Olaf Scholz und die Russen gleichermaßen. 

Dabei sollte doch gerade bei einer weltweiten Energiekrise die von den Russen über Jahrzehnte bewiesene Versorgungssicherheit gerade dann besonders geschätzt werden, zumal wenn gerade Winter ist und man drei Atomkraftwerke abgeschalten hat.

Nicht so aber die forsche Frau Baerbock, die ja kurz nach Amtsübernahme schon mal den Chinesen und den Russen klar gemacht hat, dass mit ihr nicht gut Kirschen essen ist. Dass den Russen das Gas gerade aus den Händen gerissen wird und deren Geduld auch nicht unerschöpflich ist, scheint bei ihr nicht so recht angekommen zu sein.

Damit ist die Erfolgswahrscheinlichkeit der Mission etwa so hoch wie die Erfolgsbilanz ihres Amtsvorgängers, der zwar immer die neueste Anzugsmode gezeigt, aber ansonsten weder die Interessen seines Land durchsetzen noch Frieden stiften konnte.

Nun wird Frau Baerbock also nach Kiew und Moskau jetten, nichts zustande bringen und niemanden etwas nützen. Wenigstens werden die Missionen einen Haufen Geld und viele Tonnen CO2 verblasen haben. Vielleicht führt sie ja auch ein oder zwei neue Outfits vor. Dann wäre sie wenigsten ähnlich modebewusst wie Herr Maas und die Botschaft könnte heißen: Früher hatten die Deutschen was zu sagen, waren aber schrecklich gekleidet, heute kommen sie gut gestylt, haben aber nichts zu melden.  

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Andreas Karger
Andreas Karger, Rechtsanwalt und Consultant, bespricht auf World-in-Change wichtige Themen über rechtliche Ereignisse auf politischer Ebene. Im Bereich Firmenumstrukturierungen ist Herr Karger seit vielen Jahren ein gerngesehener Consultant auch auf internationaler Ebene. [email protected]

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