USA und Russland lassen die EU nicht einmal an den Katzentisch

Europäische Union verzwergt sich:

Wenn die beiden früheren Supermächte im Januar Gespräche zur Sicherheit und der Ukraine führen, wollen sie vermutlich untereinander Klartext reden und konkrete Ergebnisse erarbeiten. Dafür verbleibt ja auch erst einmal der Flugzeugträger „Harry S. Truman“ im Mittelmeer´.

Der EU-Außenbeauftragte Borrell fühlt sich übergangen und gab der „Welt“ ein Interview, in dem er eindrücklich erklärte, warum er nicht eingeladen ist. Er wünscht sich nämlich eine Art Gesamtabrechnung mit Russland über faktisch alle Missetaten der letzten Jahrzehnte. Er schäumt daher, dass dieses Format ein Unding sei.

Dies wäre es, wenn die EU es vermocht hätte, die Konfliktlage zwischen Russland und der Ukraine irgendwie zu lösen oder wenigstens etwas Sonnvolles beizutragen. Leider hat sie das nicht, Die EU ist kein ernstzunehmender Partner in der Außenpolitik.

Es gab das Normandie-Format, in dem es Merkel und Hollande gelungen war, den beiden Kontrahenten die Waffenstillstandsabkommen Minsk I und II „abzuringen“. Dummerweise waren diese aber nicht umsetzbar und zwar leider gerade für die Ukraine. Der Text soll viel zu vieldeutig sein, um klare Rechten und Pflichten zu definieren, klagt die Ukraine.

Beide Abkommen sind in größter ukrainischer Not von einem schwachen ukrainischen Präsidenten, der letzte Woche übrigens aus der Ukraine geflohen ist, unterzeichnet worden. Ihm gegenüber agierte ein starker und mit allen Wassern gewaschener Dauerpräsident Putin. Beide Abkommen gelten daher als faktischer Sieg Russlands. 

Vom Wortlaut her ist zwar die Wiederherstellung der Staatlichkeit der Ukraine in den Separatistengebieten vorgesehen, dennoch sind die Voraussetzungen hierfür vor allem für die Ukraine nicht umsetzbar. Diese hätte nämlich in den faktisch von Russland dominierten Gebieten der beiden „Volksrepubliken“ Wahlen durchführen müssen. Allerdings war der Ausgang relativ klar, weil der Ukraine ja gar kein Zugang zum eigenen Staatsgebiet gewährt werden musste. Es fanden keine Wahlen statt.

Es handelt sich also um undurchdachte, aber eben von  Merkel durchgedrückte Pyrrhussiege, der die unerträgliche Situation in der Ostukraine über nunmehr länger als 6 Jahre verlängert und Fakten zu Ungunsten der Ukraine geschaffen hat. Weitere Verhandlungen haben nicht stattgefunden.

Die Ukraine kauft nun Waffen bei den Amerikanern, wohl auf Kredit. Die Europäer – durchgedrückt durch Deutschlands Völkerrechtlerin Baerbock – haben den Ukrainern bis zuletzt Waffenkäufe verweigert.

Nun stehen die Ukrainer da, haben von den Europäern keine wirkliche Hilfe bekommen und werden nun von den Amerikanern unterstützt.

Diese nun drängen die EU seit mindestens einem Jahrzehnt, endlich Verantwortung für den eigenen Kontinent zu übernehmen. 

Das Ergebnis ist in der Ukraine und kurz vor ihren Grenzen zu sehen.
Es gibt also nichts, was die EU qualifizieren würde, an Verhandlungen zwischen den USA und Russland teilzunehmen. Beide haben ja möglicherweise noch andere Felder, die untereinander zu beackern wären, die keinen Bezug zu Europa haben.

Anstatt also wieder einmal entrüstet zu sein, sollte die EU erst einmal erwachsen werden, um wenigstens am Katzentisch sitzen zu dürfen.

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Andreas Karger
Andreas Karger, Rechtsanwalt und Consultant, bespricht auf World-in-Change wichtige Themen über rechtliche Ereignisse auf politischer Ebene. Im Bereich Firmenumstrukturierungen ist Herr Karger seit vielen Jahren ein gerngesehener Consultant auch auf internationaler Ebene. [email protected]

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